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Ihr Kreisverband Hannover Land

Vertritt Wedemärker Bürgermeister die Interessen der Bürger?

Am Montag gab es im Rat mal wieder ein Hochglanzstück von verfehlter Politik der SPD/CDU-Ratsmehrheit in der Wedemark:
 
Es wurde eine Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen, die den Weg freimacht für das schon 2015 im Gemeindeentwicklungsplan beschlossene Industriegebiet am Neuen Hessenweg in Gailhof, das nun durchgedrückt wird. Bürgermeister Helge Zychlinski warf den anwesenden Gailhofern an den Kopf, dass Politiker nicht tun müssten, was Interessengruppen wünschten. Dem widersprechen wir mit Verweis auf Grundgesetz Artikel 20, Absatz 2, da die Volksvertreter in den Räten ihre Legitimation von der Wahl durch die wahlberechtigten Bürger ableiten, von denen als der Souverän die Staatsgewalt ausgeht.
 
Das heißt, die Ratsmitglieder haben die Bürgermeinung zu vertreten oder aber zumindest gemeinsam Kompromisse zu finden, nicht aber die Bürger derart zu verprellen, um eigene Interessen durchzusetzen. Man hätte den Gailhofern und teils auch Meitzern entgegenkommen können, wenn die dringend benötigten Gewerbeflächen für Klein- und mittelständiges Gewerbe gebaut würden, aber für das Industriegebiet mit großen Hallen ein anderer Standort gesucht würde. Dies habe ich auch im Rat vertreten und deshalb mit Nein zur Änderung des Flächennutzungsplans gestimmt.
 
Antje Lange (Ratsfrau Gemeinde Wedemark)