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Ihr Kreisverband Hannover Land

Region Hannover verliert vor dem Verwaltungsgericht

7. Juni 2020

Nachdem die AfD eine ordnungsgemäß angemeldete Demonstration in Hannover nicht durchführen konnte, verliert die Region Hannover, vertreten durch Regionspräsident Hauke Jagau, sowohl einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht in Hannover, als auch das durch Widerspruch der Kommune ausgelöste Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg.

Hintergrund ist, dass der Kreisverband Hannover-Land am 8. Mai 2020 eine Demonstration auf dem Opernplatz in Hannover durchführen wollte. Diese wurde angemeldet, weil man sich für die Grundrechte, geregelt im bundesdeutschen Grundgesetz, einsetzen wollte. Als dem Kreisvorsitzenden Dirk Brandes einen Tag vor der Demonstration die Untersagung durch die Region Hannover zuging, stellte dieser einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Hannover, um die Durchführung der Veranstaltung sicherstellen zu können. Nach Auffassung des Kreisvorsitzenden handelt es sich hier offensichtlich um eine Taktik zur Erschwerung und letztlich zur Verhinderung von AfD-Demonstrationen. Die ordnungsgemäß angemeldete Demonstration wurde mit der Begründung des Infektionsrisikos untersagt, während die Gegendemonstrationen, die infolge der AfD-Demo angemeldet wurden stattfinden durften.

„Wo kommen wir hin, wenn künftig Gegendemos die eigentliche Demonstration einer demokratisch legitimierten AfD unterbinden? Die AfD-Demo darf nicht stattfinden, weil sich unter den Gegendemonstranten gewaltbereite Linke befinden, die laut Einschätzung der Polizei Gewalt als für sie legitimes Mittel des Diskurses nutzen könnten. Das ist völlig inakzeptabel!“ äußert sich Dirk Brandes. Im Zuge der Gegendemonstration zog auch Oberbürgermeister Belit Onay Kritik auf sich. Dieser fiel durch eine aggressive Anti-AfD-Rhetorik auf, die eines Oberbürgermeisters unwürdig ist. Der frisch in sein Amt gewählte Onay führte im Wahlkampf an, ein Bürgermeister aller Bürger sein zu wollen. Ein trauriger Anfang seiner Amtszeit befinden viele AfD Politiker und sicherlich auch der von Sachverstand geleitete hannoversche Bürger.

https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Nach-Demoverbot-AfD-gewinnt-vor-Gericht-gegen-die-Region-Hannover